Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

 

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge über den Verkauf von Waren zwischen uns, der C. Josef Lamy GmbH eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim unter HRB 330194, vertreten durch den Geschäftsführer, und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. (2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und uns gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Mit dem Anbieten unserer Produkte in unserem Online-Shop unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in unserem Online-Shop angegebenen Bedingungen. (2) Die von Ihnen zum Kauf beabsichtigten Waren werden von Ihnen in einem "Warenkorb" abgelegt. In dem "Warenkorb" finden Sie eine Bestellübersicht der von Ihnen ausgewählten Waren. Sie können vor dem Absenden Ihrer Bestellung die Daten über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste jederzeit einsehen und ändern. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen erklären Sie über den Button "Kostenpflichtig bestellen" die rechtsverbindliche Annahme des Angebots (Bestellung) und akzeptieren unsere AGB, wodurch der Vertrag zustande kommt. (3) Wenn Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofortüberweisung) nutzen wollen, werden Sie auf die Internetseite des Zahlsystems weitergeleitet. Dort nehmen Sie die entsprechenden Eingaben Ihrer Daten vor und werden anschließend zurück in unseren Online-Shop geleitet. (4) Wir senden Ihnen daraufhin eine automatische Bestellübersicht per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Sie über die Funktion "Drucken" ausdrucken können. (5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. (6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferung und Warenverfügbarkeit

(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. (2) Unsere angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Übersendung der Bestellübersicht, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie ca. 5 Tage. (3) Wir liefern nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Österreich, Schweiz, Niederlande, UK. (4) Bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Bei Vorkasse beginnt die Lieferfrist abweichend von § 3 Abs. 2 Satz 1 dieser AGB mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten. (5) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche von uns auch durch ordnungsgemäße Sorgfalt nicht hätte verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen, COVID-19 und sonstige Pandemien und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

§ 4 Individuell gestaltete Waren

(1) Bei individuell gestalteten Waren stellen Sie uns die für die Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder per E-Mail spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten. (2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diese, Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. (3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler. (4) Erfolgt eine Individualisierung der Ware steht Ihnen kein Widerrufsrecht nach § 12 zu. Der Umtausch von individualisierter Ware ist ausgeschlossen. Davon unberührt bleiben Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte wegen Mangel des Schreibgeräts oder der Gravur selbst.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum.

§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die in unserem Online-Shop angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, aber zuzüglich anfallender Versandkosten. (2) Die anfallenden Versandkosten werden Ihnen in der Bestellübersicht angezeigt und sind von Ihnen zu tragen, soweit Sie nicht von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. (3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Wenn Sie Verbraucher sind, tragen wir das Versandrisiko. (4) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 12).

§ 7 Zahlungsmodalitäten

(1) Sie können die Zahlung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden ("Klarna"), oder über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Boulevard Royal 22-24, 2449 Luxemburg ("PayPal") leisten. (2) Bei Zahlung über Klarna bieten wir Ihnen die folgenden Zahlungsoptionen an: Sofortüberweisung und Kreditkarte. Weitere Informationen und die Nutzungsbedingungen von Klarna finden Sie unter cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/en_de/user. (3) Bei Zahlung über PayPal behalten wir uns das Recht vor, die Gültigkeit des PayPal-Kontos dahingehend zu prüfen, ob eine ausreichende Deckung für die Kaufsumme vorhanden ist und die Angaben zur Rechnungsanschrift des Käufers bestätigen. Der entsprechende Betrag wird sofort auf Ihrem PayPal-Konto angezeigt, jedoch erst berechnet, wenn die Ware aus dem Lager versandt wurde. Wir behalten uns das Recht vor, einen Kauf über PayPal abzulehnen. Weitere Informationen und die Nutzungsbedingungen von PayPal finden Sie unter www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. (4) Sie können die in Ihrem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern. (5) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall haben Sie und für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. (6) Ihre Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.

§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. (2) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihre Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

§ 9 Sachmängelgewährleistung und Garantie

(1) Wir haften für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für von uns gelieferten Waren 12 Monate ab Lieferung. (2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 10 Haftung

(1) Unsere Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei die Verschuldenshaftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – den Einschränkungen nach den folgenden Bestimmungen unterliegt. (2) Auf Schadensersatz haften wir– gleich aus welchem Rechtsgrund – nur (a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen und (b) für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. (3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. (4) Die Haftungsbeschränkungen nach den Absätzen 2 und 3 gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, und für Ihre Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. (5) Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. (6) Die sich aus den vorstehenden Absätzen (1) - (5) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. (7) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 11 Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filmen, Texten, die in unserem Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme, Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 12 Widerrufsbelehrung

(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die C. Josef Lamy GmbH, Grenzhöfer Weg 32, 69123 Heidelberg mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. (2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. (3) Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt: Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formularaus und senden Sie es zurück.) — An die C. Josef Lamy GmbH, Grenzhöfer Weg 32, 69123 Heidelberg: — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) — Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s) — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum (*) Unzutreffendes streichen

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie Ihre Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt. (2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz und damit Heidelberg. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

§ 14 Schlussbestimmungen

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.